Untätigkeitsklage einreichen

Sie haben bei einer Behörde einen Antrag auf sozialrechtliche Leistungen gestellt und die Behörde hat hierüber innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden. Oder Sie haben Widerspruch gegen einen Bescheid erhoben und die Behörde hat hierüber innerhalb von drei Monaten nicht entschieden.

Derartige Verzögerungen sind keine Seltenheit und können verschiedene Ursachen haben. Solange Sie selber zu der Verzögerung nicht beigetragen haben, z.B. indem Sie Mitwirkungshandlungen verweigert haben, können Sie gegen die Behörde eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben.

Sofern Sie mit der bearbeitenden Behörde in Kontakt stehen und diese Sie noch um ein wenig Geduld (beispielsweise wegen Überlastung) gebeten hat, sollte von einer Untätigkeitsklage natürlich zunächst abgesehen werden. In den leider nicht seltenen Fällen, in denen eine Kommunikation mit der Behörde nicht möglich ist und man auf Ihre Eingaben und Anfragen nicht reagiert, ist die Untätigkeitsklage ein geeignetes Mittel, den Verwaltungsvorgang voranzubringen.

Ich biete zu einem Festpreis in Höhe von 39 € inklusive Umsatzsteuer das Verfassen und Einreichen einer Untätigkeitsklage in Ihrem Namen an.

Der Festpreis ist hierbei als Vorschuss zu verstehen, da Sie bei Erfolg der Untätigkeitsklage (welcher bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen gegegben sein wird) einen Erstattungsanspruch gegen die Behörde haben. In diesem Falle werde ich Ihnen den Vorschuss erstatten.

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